Aktuelles Recht

Die folgenden Rechtsinformationen werden aus unserer Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung stark verkürzt und für Laien verständlich dargestellt. Sie sind stets einzelfallbezogen und sollen Ihnen wertvolle Anregungen geben.
Die Informationen sollen Ihnen auch aufzeigen, dass wir stets um Aktualität und Fortbildung bemüht sind.

Wir können aufgrund der verkürzten und nicht individualisierten Darstellung leider keine Haftung für die Inhalte und deren Akualität bzw. Anwendbarkeit auf Ihre Fragen übernehmen, stehen aber für eine vertiefende Beratung anhand Ihre Anliegens selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ihre Anwälte der Kanzlei Dr. Einhaus und Partner

	BGH zu verdeckten Sacheinlagen 16.09.2009 Eine Einzahlung der Einlage auf ein Cash-Pool-Konto kann eine verdeckte Sacheinlage darstellen (mitget. v. Dr. Einhaus). more...
	Ehescheidung bei doppelter Staatsangehörigkeit 11.08.2009 Im Fall einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedsstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. more...
	Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft 11.08.2009 Am 05.08.2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft getreten. more...
	Bundesgerichtshof: Keine Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife 04.08.2009 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht (mitget. v. Dr. Einhaus). more...
	Dr. Einhaus und Partner vor dem AG Freiburg: KFZ-Unfall in Italien 24.06.2009 RA Santeusanio hat vor dem AG Freiburg für eine Mandantin Schadensersatz aus einem in Italien erlittenen Unfall erstritten. more...
	Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes 14.06.2009 Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.09 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). more...
	Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats wegen unzureichender Überwachung der Geschäftsführung 03.05.2009 Das Zahlungsverbot des 92 Abs. 2 S. 1 AktG (entsprechend 64 S. 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (BGH, Urt. v. 16.3.2009 (Az. II ZR 280/07))- mitgeteilt von Dr. Einhaus. more...
	Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) 01.04.2009 Der Bundestag hat am 27.3.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet (Referat Dr. Einhaus). more...
	Europäischer Gerichtshof: Insolvenzgericht ist international auch für Anfechtungsklage zuständig 13.03.2009 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (mitget. von Dr. Einhaus). more...
	Keine Erstreckung der Insolvenzverschleppungshaftung auf Entgeltfortzahlungsansprüche 25.02.2009 Der BGH lehnt eine Erstreckung der Insolvenzverschleppungshaftung auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern ab (BGH, Beschluss v. 20.10.2008, Az. II ZR 211/07) (Referat Dr. David Einhaus). more...
	Keine Dienstwagensteuer für reine Transportfahrzeuge! 19.02.2009 Kraftfahrzeuge, die als Dienstwagen eingesetzt werden und deren Ausstattung objektiv auf die Beförderung von Gütern ausgerichtet ist, unterliegen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der 1-Prozent-Regelung (mitgeteilt v. Dr. Einhaus). more...
	Europäischer Gerichtshof: Mitgliedsstaat kann Niederlassung im Ausland unterbinden 12.02.2009 Der europäische Gerichtshof hat eine Regelung des Mitgliedstaats Ungarn bestätigt, wonach eine Gesellschaft bei Sitzverlagerung ins europäische Ausland gelöscht wird (Dr. David Einhaus). more...
	Europäisches Mahnverfahren in Kraft! 11.02.2009 Das Europäische Parlament hatte am 25.10.2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens gebilligt. Nun ist sie in Kraft. Dr. David Einhaus more...
	Geltung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz für Altfälle 05.02.2009 Nach der Reform des GmbH - Rechtes stellt sich insbesondere zum nun ins Insolvenzrecht verlagerten Recht des Eigenkapitalersatzes die Frage, wie Altfälle zu behandeln sind. Das OLG Köln hat hierzu nun ein Urteil erlassen (mitgeteilt von Dr. David Einhaus). more...
	Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses auch für 'kleine' GmbH 05.02.2009 Die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses gilt auch für kleine GmbHs. Jede GmbH muss spätestens 12 Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresabschluss beim elektronischen Bundesanzeigers einreichen (mitgeteilt von Dr. David Einhaus). more...
	Neue Pauschbeträge bei Auslandsreisen 05.02.2009 Für Verpflegung und Übernachtung bei Auslandsreisen hat das Bundesfinanzministerium ab 2009 die pauschalen Sätze für die Verpflegungs- und Übernachtungskosten neu festgelegt (BMF, 17.12.2008, Az: IV C 6 - S 2145/08/10001) (mitgeteilt von Dr. David Einhaus). more...
	Konsequenzen des Urteils zur Entfernungspauschale 02.02.2009 Die FDP-Fraktion will Verhalten der Bundesregierung wissen. more...
	Bargeschäft: Anfechtung von erhaltener Lastschrift ausgeschlossen 23.09.2008 Obgleich der Bundesgerichtshof immer häufiger betont, dass der Insolvenzverwalter per Lastschrift von Gläubigern eingezogene Gelder durch Widerruf innerhalb der vertraglich in den Banken-AGB vorgesehenen Fristen zurückholen kann, kann er die Anfechtung von per Lastschrift an Gläubiger geflossener Gelder bei Bargeschäften nicht erfolgreich durchführen. Referat: Dr. David Einhaus more...
	GmbH in der Krise: Reduzierung des Geschäftsführergehalts 28.08.2008 In einer Krise kann der Geschäftsführer verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, so kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. Referat: Dr. David Einhaus more...
	Massesicherungspflicht 15.07.2008 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5.5.2008 entschieden, dass der Geschäftsführer im Konzern bei Erhalt von Geldern anderer Konzerngesellschaften auf auf dem Konto "seiner" GmbH nicht Schulden der anderen Gesellschaften begleichen darf. more...