Corona VIII: Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Das Paket umfasst unter Anderem ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz.

Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote wurden bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Wir haben die Auswirkungen auf das Insolvenzanfechtungsrecht zum Gegenstand einer Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht“ (2020, Heft 9, S. 352) gemacht

Corona VII: Steuerliche Erleichterungen

Corona bestimmt unseren anwaltlichen Alltag.
Es gibt kaum Unternehmen und wenig Verträge, die nicht betroffen sind. Die sich hierzu stellenden Rechtsfragen sind mittlerweile besser zu beurteilen, auch wenn jeder Fall anders liegt. Auch seitens des deutschen Gesetzgebers wurde schnell Klarheit geschaffen, um den Unternehmen zu helfen.
Neben Soforthilfen und Hilfskrediten wurden mittlerweile auch die steuerlichen Erleichterungen durch von Corona betroffenen Unternehmen beschlossen. Die wichtigsten Regelungen haben wir für Sie hier zusammengefasst:

  • Liquiditätshilfe

Unternehmen, die wegen der Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Verlust ausweisen werden, erhalten eine Liquiditätshilfe. Diese wird Unternehmen gewährt, indem absehbare Verluste pauschal mit Gewinnen für 2019 verrechnet werden können.

Unternehmen können daher ab sofort neben der Erstattung von bereits für 2020 geleisteten Steuervorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Mit dieser Maßnahme soll für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich notwendige Liquidität geschaffen werden.

  1. Stundungen von Steuerzahlungen

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer ist möglich. Hierzu ist bis 31. Dezember 2020 beim zuständigen Hauptzollamt ein entsprechender Stundungsantrag zu stellen.

  1. Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

  1. Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

  1. Bonuszahlungen an Beschäftigte

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Weiteres finden Sie unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Corona VI: Wichtige Informationen für unsere Mandanten aus der Wirtschaft

Die dankenswerte Fülle an Informationen durch die Regierungen und von Wirtschaftsverbänden zu den Hilfsmaßnahmen des Gesetzgebers wollen wir in zwei wichtigen Punkte für Sie kurz zusammenfassen:

  1. Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

Mit der Förderung im Rahmen des Soforthilfeprogramms soll die wirtschaftliche Existenz von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe gesichert werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,

15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,

30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk, auch für die Angehörigen der Freien Berufe.

Den Antrag (https://assets.baden-wuerttemberg.de/pdf/200325_Antrag_Soforthilfe-Corona_BW.pdf) haben wir für Sie geprüft:

Ein zentrales Problem des Antrags ist die Angabe des Grundes für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch. Ein schlichter Verweis auf die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle,  massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.
Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können.

 

Es ist anzugeben, inwiefern dies erst ab dem 11. März 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr geleistet werden kann. Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet es sollte angegeben werden, inwiefern sich für das Unternehmen unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben hätte.

Hier kann es folglich hilfreich oder erforderlich sein, dass Ihre Berater, namentlich Wirtschaftsanwälte und Steuerberater bei der Datensammlung und Formulierung mitwirken.

Die Programme der L-Bank und der Bürgschaftsbank wurden auf die Corona-Krise angepasst (https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html)

Auch hier kann es folglich erforderlich sein, dass Ihre Wirtschaftsanwälte bei der Datensammlung und Formulierung, aber auch bei den Verhandlungen mitwirken.

Befragen Sie uns zu den Einzelheiten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Corona V: Vorsorgevollmacht

Die derzeitige Situation gibt Anlass über Vieles nachzudenken. Was passiert eigentlich, wenn man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann?

Drei Instrumente stehen hier zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können.

Die Patientenverfügung, in welcher medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe lebensverlängernder Maßnahmen geregelt werden für den Fall, dass man seinen Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann.

Die Betreuungsverfügung um persönlichen und selbstbestimmt Vorsorge für den Fall zu treffen, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen.

Alternativ kann man auch mit einer Vorsorgevollmacht eine bestimmte Person im Falle einer Notsituation bevollmächtigen alle oder bestimmte Aufgaben für sich zu erledigen.

Unser Experten beraten Sie hierzu gerne.

 

Corona IV: Aktuelles für Verbraucher und Reisende

Was müssen Verbraucher beachten?

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus werden zur Vermeidung weiterer Ansteckungsfälle zahlreiche Veranstaltungen abgesagt.

Anspruch auf Rückerstattung der Eintrittstickets besteht, wenn die Veranstaltung offiziell abgesagt wurde, nicht wenn die Veranstaltung auf einen anderen Termin verschoben wurde.

Entscheidet man selbst, die Veranstaltung zu meiden und möchte die Tickets zurückgeben, ist man auf die Kulanz des Veranstalters angewiesen. Ein Recht auf Erstattung besteht dann nicht.

Wie ist die Situation beim Rücktritt von einer geplanten Urlaubsreise?

Solange keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt für die entsprechende Region vorliegt, kann man von einer Reise nicht einfach zurücktreten. Wenn man die Reise storniert, kann der Veranstalter eine Entschädigung – oder je nach Vertrag – die gesamten Kosten der Reise verlangen. Sagt der Reiseveranstalter selber ab, müssen die Kosten von diesem erstattet werden.

Die Deutsche Bahn hat wegen des Corona-Virus eine Kulanzregelung eingeführt. Fahrgäste bekommen ihr Geld in voller Höhe zurück, wenn sie auf ihre Fahrt verzichten möchten oder müssen, weil sie zum Beispiel in nun besonders betroffenen Gebiete fahren wollten.  Das gleiche gilt auch, wenn eine Messe oder eine Veranstaltung abgesagt wird und somit der Grund für die Reise daher entfällt sowie auch, wenn das gebuchte Hotel am Zielort unter Quarantäne steht.

Hinsichtlich der Kosten einer Quarantäne im Urlaub ist zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu differenzieren.

Bei Pauschalreisen gilt:

Übersteigt der Zeitraum der Quarantäne die Urlaubsreise nicht, sind die Kosten gedeckt.

Es ist grundsätzlich auch möglich vom Veranstalter eine Minderung des Reisepreises zu verlangen. Die Quarantäne kann als Reisemangel gesehen werden. Der Mangel ist dem Veranstalter direkt und vor Ort mitzuteilen, da man die Reise ja wie gebucht beenden möchte. Da dies aber nicht möglich ist, muss der Veranstalter Ersatz leisten und sich ggf. seinen Schaden von anderen, wie der die Quarantäne anordnenden Behörde ersetzen lassen.

In Sachen Rückflug greift § 651q BGB. Dieser sieht eine Beistandspflicht des Reiseveranstalters vor. Er muss Sorge dafür tragen, dass der Urlauber sicher nach Hause kommt, ihm beispielsweise alternative Rückflüge organisieren.

Bisher nicht eindeutig geklärt mangels gerichtlicher Entscheidung ist der Fall, dass nach Ende des Urlaubs die Quarantäne andauert und der Urlauber nicht abreisen kann. Sollte in diesem Fall das Hotel auf den Urlauber mit Kostenforderungen zugehen, so sollte man diese aber auf keinen Fall bezahlen, sondern zunächst an die Behörden verweisen. Vorherrschende Rechtsauffassung ist derzeit, dass die die Quarantäne anordnende Behörde die Kostenschuld trägt.

Für Individualreisende gilt das oben erläuterte Reiserecht nicht. Wenn aber eine Behörde die Quarantäne ausspricht, dann hat der Hotelbetreiber Entschädigungsansprüche gegen die Behörde. Daher kann er diese nicht zuerst beim Gast einfordern.  Anders sieht es aus, wenn ein Flug aufgrund der Quarantäne nicht erreicht werden konnte. Hier sind Individualreisende auf die Kulanz der Airline angewiesen. Im Zweifelsfall muss der individualreisende Urlauber tatsächlich selbst für die Kosten des neuen Fluges aufkommen.

 

Corona III: Folgen des Corona-Virus für Vertragspflichten in der Wirtschaft, insbesondere im Handel

Maßgeblich sind zunächst die geschlossenen Verträge. Die hier gegebenen Hinweise können daher nicht abschließend sein.
Verträge enthalten häufig Klauseln zur höheren Gewalt. Diese werden international, insbesondere in englischsprachigen Vertragswerken auch mit dem französischen Begriff  „Force Majeur“ bezeichnet.
Solche Vertragsklauseln sind meist sehr allgemein gehalten. Naturkatastrophen, rechtliche Beschränkungen wie Embargos oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, die von den Vertragsparteien nicht zu beeinflussen sind, finden sich in diesen Klauseln häufig.
Die vorgenannten rechtlichen Beschränkungen können sich auch aus einer Epidemie wie dem Coronavirus ergeben. Auch wenn also Epidemien nicht explizit genannt sind, so finden sie hierdurch Berücksichtigung. Zukünftig werden internationale Wirtschaftsrechtskanzleien wie Dr. Einhaus & Partner wohl auch vermehrt Epidemien in Vertragsklauseln mit aufnehmen, um mehr Rechtsicherheit zu schaffen bwz. Auslegungsproblem zu vermeiden.

Wenn Verträge keine Klauseln zur höheren Gewalt enthalten, ist zu prüfen, welches Recht anwendbar ist und was dieses Recht zu dieser Frage besagt. Das deutsche Recht sieht eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung vor, soweit die Leistung objektiv unmöglich ist.  Dann sind auch Schadenersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Dabei ist allerdings hervorzuheben, dass im internationalen Handel sehr häufig das UN-Kaufrecht zum Tragen kommt. Diese sieht ähnliche Folgen vor.

Grundsätzlich müssen die Parteien Alles tun, um den Vertrag zu „retten“, dürfen sich also nicht schuldhaft ohne das Treffen der notwendigen Vorkehrungen in die Krise begeben. Ansonsten droht doch ein Schadenersatzanspruch.

Natürlich sollte zur Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung, sofern es sich nicht um einmalige Leistungen, insbesondere verderbliche Waren enthaltene Lieferungen handelt, eine einvernehmliche Lösung Vorrang haben.

Wir helfen gerne bei allen anstehenden Fragen!

 

Corona II: Darf ich zu Hause bleiben, wenn der Kindergarten oder die Schule wegen Corona geschlossen werden?

Diese Frage stellen sich sicher viele Eltern von kleinen oder schulpflichtigen Kindern. Insbesondere möchte man ungern die Großeltern in Anspruch nehmen, da diese zu den „gefährdeten“ Personenkreis gehören.

Grundsätzlich gilt aber, dass sich Eltern um eine anderweitige Betreuung für das –tatsächlich ja gesunde- Kind/er kümmern müssen. Wenn sie aber niemanden haben, muss das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um eine gemeinsame Lösung zu finden (z.B. Homeoffice, Überstundenabbau, Anhäufung von Minusstunden, die später abgebaut werden, unbezahlten Urlaub).

Wenn ich trotzdem niemand für die Betreuung finde, und eine Lösung mit dem Arbeitgeber nicht möglich ist hilft ggfs. § 616 BGB weiter: Wer ohne eigenes Verschulden aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, bekommt weiter das Gehalt. Vorsicht aber, denn dieser Paragraph kann sowohl über den Arbeitsvertrag oder den Tarifvertrag ausgeschlossen sein.

Susan Salar, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Corona I: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne

Kurzarbeit wegen Corona-Virus: Kurzarbeitergeld beantragen

Wenn der Staat Menschen wegen des Corona-Virus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Arbeitslohn oder von Umsatz bei Selbständigen eine Entschädigung. Das ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Bei Kurzarbeit kann es Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit geben. So gelangt etwa der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit in den Blick, dass Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch bei ihren Beschäftigten zu Entgeltausfällen kommt, die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragen können (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus). In der Beratungspraxis wird dabei sicher darauf hinzuweisen sein, dass Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden müssen. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Infektionsschutzgesetz: Anspruch auf Entschädigung bei Entgeltausfall

Die regelmäßig bei einem Verdacht einer Covid-19-Infektion 14 Tage andau­ernden Abson­de­rungen führen zwangsläufig zur Frage, wer im Arbeitsverhältnis das Entgelt­aus­fall­risiko trägt, auch bei Selbständigen, und ob etwa staat­liche Stellen für den entge­henden Lohn bei Arbeit­nehmern oder den Umsatz bei Selbständigen eintreten.

Auf § 615 BGB ist zu verweisen (Vergütung bei Annah­me­verzug und bei Betriebs­risiko), ist nur auf den ersten Blick richtig. Zwar trägt der Arbeit­geber das Entgel­trisiko, aber erbringen die Beschäftigten ihre Arbeits­leistung nicht, da sie, um die Weiter­ver­breitung anste­ckender Krank­heiten zu vermeiden (§ 1 Abs. 1 IFSG) auf behördliche Anordnung abgesondert werden, können sie gar nicht arbeiten.

Werden Ausschei­dende und Anste­ckungsverdächtige ausge­sondert (also in Quarantäne genommen), haben sie nach § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienst­ausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

Wie hoch ist der Entschädigungsanspruch?

Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienst­aus­falls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Kranken­geldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienst­ausfall die für die gesetz­liche Kranken­ver­si­che­rungs­pflicht maßgebende Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG). Als Verdienst­ausfall gilt dabei das Arbeits­entgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozial­ver­si­cherung und zur Arbeitsförderung oder entspre­chenden Aufwen­dungen zur sozialen Sicherung in angemes­senem Umfang zusteht (Netto-Arbeits­entgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzar­bei­tergeld (siehe dazu oben) und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das die Beschäftigten Anspruch hätten, wenn sie nicht abgesondert worden wären.

Anspruch für Arbeit­nehmer und für Selbständige

Was gilt nun für Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer und für selbständig Tätige:

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht (nach h.M.) auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
  • Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).

Frist beachten für die Antragstellung

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter) Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare.

 wir beraten Sie gerne, lesen Sie mehr über unsere Leistungen