Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

 

Die Insolvenzantragspflicht wird länger ausgesetzt

Durch eine  Änderung  des  COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Das Bundesjustizministerium begründet dies wie folgt: Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, soll die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt werden können. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

Da auch die Insolvenzordnung Möglichkeiten bietet, einen rechtlichen Schutzschirm wahrzunehmen und das Unternehmen zu sanieren, sind wir skeptisch, ob das der richtige Weg ist.

 

 

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Covid-19 scheint beherrschbar und es geht wirtschaftlich wieder aufwärts. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zuversichtlich in die Zukunft schauen und die Herausforderungen meistern. Auch der Gesetzgeber bleibt aktiv, und zwar mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“, sowie auch das Justizministerium mit dem Vorhaben, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 zu verlängern.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens sieht eine Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf künftig drei Jahre vor. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll künftig verzichtet werden.

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren gelten, um bereits diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang zu unterstützen, die durch die COVID-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Die zwischen dem 17. Dezember 2019 und 1. Oktober 2020 beantragten Restschuldbefreiungsverfahren sollen schrittweise verkürzt werden. Das verkürzte Verfahren soll grundsätzlich allen Schuldnerinnen und Schuldner, also insbesondere auch Unternehmern, offenstehen.

Für den Fall einer erneuten Insolvenz soll nach dem Regierungsentwurf die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung von derzeit zehn auf elf Jahre und das Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit drei auf fünf Jahre verlängert werden. Ferner sollen die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. „Wohlverhaltensphase“ stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen werden. Außerdem soll die Restschuldbefreiung künftig versagt werden können, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.

Schließlich sieht der Regierungsentwurf vor, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch außer Kraft treten.
Befragen Sie uns zu den Einzelheiten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

AKTUELLES AUS DEM FAMILIENRECHT

Umgangsrecht und Corona

Auch in Corona-Zeiten gelten die zwischen den Eltern getroffenen oder gerichtlich entschiedenen Regelungen den Kindesumgang betreffend wie bisher.

Aktuelle entschieden vom OLG Brandenburg sind Auflagen betreffend bestimmter Masken als Schutzmaßnahme gegen Corona gegenüber den Eltern nicht angezeigt.

Ein Anspruch auf Einhaltung der der Corona-Regeln während der Wahrnehmung des Umgangs besteht im Regelfall nicht. Es sollte sich von selbst verstehen, das die Eltern im Rahmen der Ausgestaltung des Umgangs die jeweils geltenden behördlichen Maßnahmen einhalten um sich, die Kinder und Dritte vor einer Ansteckung zu schützen. 

 

Trennung

Mit einer Trennung kommen verschiedene auch rechtliche Fragen auf die Eheleute zu. So auch das weitere Vorgehen die Ehewohnung betreffend.

Steht die Wohnung im Eigentum der Eheleute, muss sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte einen Wohnwert für die mietfreie Nutzung der Wohnung als geldwerten Vorteil einkommenserhöhend zurechnen lassen.

Im Trennungsjahr wird der sog. angemessene Wohnwert zugrunde gelegt, der den Kosten einer dem ehelichen Lebensstandard entsprechenden kleineren Mietwohnung entspricht. Von diesem Wohnwert kann er etwaige Raten für ein Immobiliendarlehn bis zur Grenze des negativen Wohnwerts absetzen.

Handelt es sich bei der Familienwohnung um eine Mietwohnung und sind beide Ehegatten Mieter, kommt es darauf an, ob der Verbleib des Ehegatten in der Wohnung eine von ihm selbst gewählte Wohnsituation darstellt.

Das ist in der Regel der Fall, wenn sich die Ehegatten über den Auszug des einen und den Verbleib des anderen einig waren. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, dass der verbleibende Ehegatte im Innenverhältnis – zumindest nach Ablauf der Kündigungsfrist – für die Miete allein einzustehen hat.  Das bedeutet, er kann die hälftige Miete nicht einkommensmindernd geltend machen.

Anders ist die Rechtslage, wenn es sich um eine aufgedrängte Wohnsituation handelt. Hier verbleibt es zumindest für die Dauer der Kündigungsfrist bei der anteiligen Haftung der Eheleute für die Mietverbindlichkeiten.

Schuldet der in der Wohnung verbleibende Ehegatte dem ausgezogenen Ehegatten Trennungsunterhalt, kann er in der Regel die Hälfte der Mietzahlungen für die ehemalige Ehewohnung von seinem Einkommen in Abzug bringen. Der Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten verringert sich dadurch entsprechend. Erst wenn der Ehegatte auch nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung bleibt, ist von einer gewählten Wohnsituation und somit von seiner alleinigen Haftung auszugehen.

 

 

 

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

 

Wann verfallen Urlaubstage?

Diese große Streitfrage landete beim Bundesarbeitsgericht (BAG); auf eine Entscheidung müssen wir jedoch noch warten: Am 29. 9.2020  hat das BAG ein Revisionsverfahren über das Bestehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgesetzt und zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH wird richtungsweisende Bedeutung für die Frage haben, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln und so nicht genommenen Urlaub, welcher bereits etliche Jahre zurückliegt, noch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten lassen können.

Dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam, wurde bereits in einer wegweisenden Entscheidung des BAG im Jahr 2019 entschieden.
Die Frage war nun, ob in diesen Fällen die alten Urlaubsansprüche überhaupt nicht verjähren, somit sich kumulieren, bis der Arbeitgeber durch seine Mitwirkungsobliegenheit die Verjährung in Gang setzt (so das LAG Düsseldorf) oder ob hier die Regelverjährung von 3 Jahren zur Anwendung kommt.

Auf Arbeitgeber können so erhebliche Mehrkosten zukommen, wenn eine unbegrenzte Ansammlung der rückliegenden Urlaubsansprüche möglich wäre. Der Ausgang beim Europäischen Gerichtshof kann somit nur mit Spannung erwartet werden, bis dahin aber sollte der Arbeitgeber auf Nummer sicher gehen und die Arbeitnehmer rechtzeitig auf ihren bestehenden Urlaub hinweisen und diese weiter aufzufordern, den Urlaub im Kalenderjahr (ggfs. bis zum 31.03. des Folgejahres) zu nehmen.

 

AKTUELLES AUS DEM ERBRECHT

 

Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, ist grundsätzlich nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten zu berücksichtigt.

Bei der 10-Jahres-Frist gemäß § 2325 III BGB kommt es aber auch wieder auf Einzelheiten an:

Gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin bsp. in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH:

Ausschlaggebend für den endgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob der Erblasser seine Rechtsstellung formal aufgibt und auch wirtschaftlich nicht im „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes bleibt.

Der Erblasser muss den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen wirklich ausgliedern. Er muss mit der Schenkung einen Zustand geschaffen haben, der für ihn eine reale Einbuße bedeutet.

Allerdings muss eine Frist von zehn Jahren zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers liegen, damit nach diesem Todesfall nicht ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch eingreift.

Dieser Anspruch bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter sein Pflichtteilsrecht so berechnen kann, als wäre die Schenkung nicht ausgeführt worden. Wenn z. B. der Nachlass aus mehreren Häusern besteht, und ein Haus ist im Wege der Schenkung zu Lebzeiten, aber kürzer als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, weggegeben worden, wird die Immobilie zum Nachlass wertmäßig noch hinzugezählt, obwohl sie dem Erblasser zum Schluss gar nicht mehr gehört hat.

In jedem Fall ist, wenn es um die 10-Jahres-Frist geht, immer genau hinzusehen, wie weit der Erblasser die verschenkte Sache wirklich aus der Hand gegeben hat.

Pflichtteilsberechtigte können auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist oft noch Hoffnung haben, dass eine verschenkte Sache zum Nachlass hinzugezählt wird und ihren Pflichtteil damit spürbar erhöht.