Aktuelle Themen

AKTUELLES AUS DEM WIRTSCHAFTSRECHT

Pandemie und gesellschaftsrechtliche Umwandlungen

Wir haben während der Pandemie zahlreiche Umwandlungsvorgänge begleitet. Der Gesetzgeber hatte im Angesicht der Krise und zahlreicher Umwandlungsvorhaben die (in §17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geregelte) Achtmonatsfrist, wonach das Registergericht den Vorgang nur eintragen darf, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist, auf zwölf Monate verlängert.

Diese Verlängerung gilt nunmehr unverändert auch für das Jahr 2021. Dennoch raten wir dazu, Umwandlungsvorgänge früh genug anzupacken, um nicht in den Druck des Jahresendes zu geraten.

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Pandemie scheint beherrschbar und es geht wirtschaftlich wieder aufwärts. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zuversichtlich in die Zukunft schauen und die Herausforderungen meistern. Auch der Gesetzgeber bleibt aktiv, und zwar mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“, sowie auch das Justizministerium mit dem Vorhaben, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 zu verlängern.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens sieht eine Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf künftig drei Jahre vor. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll künftig verzichtet werden.

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren gelten, um bereits diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang zu unterstützen, die durch die aktuelle Lage in die Insolvenz geraten sind. Die zwischen dem 17. Dezember 2019 und 1. Oktober 2020 beantragten Restschuldbefreiungsverfahren sollen schrittweise verkürzt werden. Das verkürzte Verfahren soll grundsätzlich allen Schuldnerinnen und Schuldner, also insbesondere auch Unternehmern, offenstehen.

Für den Fall einer erneuten Insolvenz soll nach dem Regierungsentwurf die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung von derzeit zehn auf elf Jahre und das Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit drei auf fünf Jahre verlängert werden. Ferner sollen die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. „Wohlverhaltensphase“ stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen werden. Außerdem soll die Restschuldbefreiung künftig versagt werden können, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.

Schließlich sieht der Regierungsentwurf vor, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch außer Kraft treten.
Befragen Sie uns zu den Einzelheiten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Insolvenzanträge müssen wieder gestellt werden!

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ist seit 1.5.2021 in Deutschland beendet. Im Fall der Überschuldung muss spätestens sechs Wochen nach dem Eintritt der Überschuldung ein Insolvenzantrag gestellt werden. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sah eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebetroffene Unternehmen bis zum 30.9.2020 vor. Für überschuldete Unternehmen wurde die Aussetzung zunächst bis 31.12.2020 und schließlich bis 30.4.2021 verlängert.

Betroffene Unternehmen sollten sich rechtlich beraten lassen.

AKTUELLES AUS DEM FAMILIENRECHT

Trennung

Mit einer Trennung kommen verschiedene auch rechtliche Fragen auf die Eheleute zu. So auch das weitere Vorgehen die Ehewohnung betreffend.

Steht die Wohnung im Eigentum der Eheleute, muss sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte einen Wohnwert für die mietfreie Nutzung der Wohnung als geldwerten Vorteil einkommenserhöhend zurechnen lassen.

Im Trennungsjahr wird der sog. angemessene Wohnwert zugrunde gelegt, der den Kosten einer dem ehelichen Lebensstandard entsprechenden kleineren Mietwohnung entspricht. Von diesem Wohnwert kann er etwaige Raten für ein Immobiliendarlehn bis zur Grenze des negativen Wohnwerts absetzen.

Handelt es sich bei der Familienwohnung um eine Mietwohnung und sind beide Ehegatten Mieter, kommt es darauf an, ob der Verbleib des Ehegatten in der Wohnung eine von ihm selbst gewählte Wohnsituation darstellt.

Das ist in der Regel der Fall, wenn sich die Ehegatten über den Auszug des einen und den Verbleib des anderen einig waren. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, dass der verbleibende Ehegatte im Innenverhältnis – zumindest nach Ablauf der Kündigungsfrist – für die Miete allein einzustehen hat. Das bedeutet, er kann die hälftige Miete nicht einkommensmindernd geltend machen.

Anders ist die Rechtslage, wenn es sich um eine aufgedrängte Wohnsituation handelt. Hier verbleibt es zumindest für die Dauer der Kündigungsfrist bei der anteiligen Haftung der Eheleute für die Mietverbindlichkeiten.

Schuldet der in der Wohnung verbleibende Ehegatte dem ausgezogenen Ehegatten Trennungsunterhalt, kann er in der Regel die Hälfte der Mietzahlungen für die ehemalige Ehewohnung von seinem Einkommen in Abzug bringen. Der Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten verringert sich dadurch entsprechend. Erst wenn der Ehegatte auch nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung bleibt, ist von einer gewählten Wohnsituation und somit von seiner alleinigen Haftung auszugehen.

Umgangsrecht und Pandemie

Auch in Pandemiezeiten gelten die zwischen den Eltern getroffenen oder gerichtlich entschiedenen Regelungen den Kindesumgang betreffend wie bisher.

Nach aktuellen Entscheidungen vom OLG Brandenburg sind Auflagen betreffend bestimmter Masken als Schutz vor Ansteckung gegenüber den Eltern nicht angezeigt.

Ein Anspruch auf Einhaltung der Abstandsregeln während der Wahrnehmung des Umgangs besteht im Regelfall nicht. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Eltern im Rahmen der Ausgestaltung des Umgangs die jeweils geltenden behördlichen Maßnahmen einhalten, um sich, die Kinder und Dritte vor einer Ansteckung zu schützen.

AKTUELLES AUS DEM ARBEITSRECHT

Wann verfallen Urlaubstage?

Diese große Streitfrage landete beim Bundesarbeitsgericht (BAG); auf eine Entscheidung müssen wir jedoch noch warten: Am 29. 9.2020  hat das BAG ein Revisionsverfahren über das Bestehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgesetzt und zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH wird richtungsweisende Bedeutung für die Frage haben, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln und so nicht genommenen Urlaub, welcher bereits etliche Jahre zurückliegt, noch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten lassen können.

Dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam, wurde bereits in einer wegweisenden Entscheidung des BAG im Jahr 2019 entschieden.
Die Frage war nun, ob in diesen Fällen die alten Urlaubsansprüche überhaupt nicht verjähren, somit sich kumulieren, bis der Arbeitgeber durch seine Mitwirkungsobliegenheit die Verjährung in Gang setzt (so das LAG Düsseldorf) oder ob hier die Regelverjährung von 3 Jahren zur Anwendung kommt.

Auf Arbeitgeber können so erhebliche Mehrkosten zukommen, wenn eine unbegrenzte Ansammlung der rückliegenden Urlaubsansprüche möglich wäre. Der Ausgang beim Europäischen Gerichtshof kann somit nur mit Spannung erwartet werden, bis dahin aber sollte der Arbeitgeber auf Nummer sicher gehen und die Arbeitnehmer rechtzeitig auf ihren bestehenden Urlaub hinweisen und diese weiter aufzufordern, den Urlaub im Kalenderjahr (ggfs. bis zum 31.03. des Folgejahres) zu nehmen.

Zur aktuellen Lage

Es gibt bereits Urteile, die die Frage im Mittelpunkt haben, ob die Pandemie zur Begründung einer Kündigung ausreicht.

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 05.11.2020, Az.: 38 Ca 4569/20) nicht aus.

Auch in der derzeitigen Krise muss eine betriebsbedingte Kündigung ordnungsgemäß -d.h. plausibel und nachvollziehbar- begründet werden. Der Arbeitgeber hatte in dem vom Arbeitsgericht zu entscheidendem Fall allein pauschal auf die Pandemie hingewiesen, was nicht ausgereicht hat.

Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf.

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich bereits mehrfach mit der pandemiebedingten Kündigung auseinandergesetzt, die Klagen allesamt abgewiesen. Der bloße Hinweis auf einen Rückgang der Umsätze ist zu unspezifisch und reicht ebenfalls nicht für die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Begründung aus (Urteile vom 25.08.2020, Az. 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20 und 34 Ca 6668/20).

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Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten verlangen kann, dass diese am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss eine konkrete Begründung enthalten.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg Urteil vom 16.12.2020, Az. 4 Ga 18/20) überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nasen-Schutz.

Das Arbeitsgericht hat ebenfalls entschieden, dass ein befreiendes Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum keine Maske getragen werden kann.

AKTUELLES AUS DEM ERBRECHT

Schenkung

Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, ist grundsätzlich nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten zu berücksichtigt.

Bei der 10-Jahres-Frist gemäß § 2325 III BGB kommt es aber auch wieder auf Einzelheiten an:

Gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin bsp. in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH:

Ausschlaggebend für den endgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob der Erblasser seine Rechtsstellung formal aufgibt und auch wirtschaftlich nicht im „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes bleibt.

Der Erblasser muss den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen wirklich ausgliedern. Er muss mit der Schenkung einen Zustand geschaffen haben, der für ihn eine reale Einbuße bedeutet.

Allerdings muss eine Frist von zehn Jahren zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers liegen, damit nach diesem Todesfall nicht ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch eingreift.

Dieser Anspruch bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter sein Pflichtteilsrecht so berechnen kann, als wäre die Schenkung nicht ausgeführt worden. Wenn z. B. der Nachlass aus mehreren Häusern besteht, und ein Haus ist im Wege der Schenkung zu Lebzeiten, aber kürzer als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, weggegeben worden, wird die Immobilie zum Nachlass wertmäßig noch hinzugezählt, obwohl sie dem Erblasser zum Schluss gar nicht mehr gehört hat.

In jedem Fall ist, wenn es um die 10-Jahres-Frist geht, immer genau hinzusehen, wie weit der Erblasser die verschenkte Sache wirklich aus der Hand gegeben hat.

Pflichtteilsberechtigte können auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist oft noch Hoffnung haben, dass eine verschenkte Sache zum Nachlass hinzugezählt wird und ihren Pflichtteil damit spürbar erhöht.